Verbrennung von Baumschnitt

Ausnahmegenehmigung als Allgemeinverfügung zur Beseitigung von Schlagabraum im Gebiet der Gemeinde Borchen mit Ausnahme des Verbrennens von Schlagabraum im Wald
Aufgrund der nachstehenden Rechtsgrundlagen in jeweils geltender Fassung § 27 Absatz 2 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes (KrW-/AbfG) vom 27.09.1994 (BGBl. S. 2705) § 35 Satz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVfG NRW) vom 12.11.1999 (GV. NW S. 602) Ziffer 30.1.14 der Verordnung über Zuständigkeiten auf dem Gebiet des technischen Umweltschutzes (ZustVOtU) vom 14.06.1994 (GV. NRW S. 360, 546) genehmige ich unter dem Vorbehalt des Widerrufs, dass im Gebiet der Gemeinde Borchen Schlagabraum, einschließlich Hecken- und Baumschnitt aus Maßnahmen zur Pflege von Hecken, Wallhecken, Windschutzhecken, Kopf-/Obstbäumen sowie Ufergehölzen, jeweils im Zeitraum vom 2. November bis zum 31. März unter Beachtung der nachstehend aufgeführten Auflagen verbrannt werden darf.
Unter den gleichen Voraussetzungen zugelassen werden ferner Verbrennungen aus kulturtechnischen Gründen.
Den zuständigen Behörden bleibt es vorbehalten, im Einzelfall Schlagabraumverbrennungen zu untersagen, insbesondere wenn das unter ordnungs-, abfall- oder immissionsschutzrechtlichen Aspekten geboten ist.

Auflagen:

  1. Die geplante Verbrennung ist dem Ordnungsamt der Gemeinde Borchen mindestens 24
    Stunden vorher unter Angabe der genauen Ortslage, des Datums, der Uhrzeit und der telefonischen
    Erreichbarkeit des/der Verantwortlichen anzuzeigen.
  2. Verbrannt werden darf nur an Werktagen in der Zeit von 9.00 bis 16.00 Uhr. Das
    Verbrennen ist so zu steuern, dass Gefahren, Nachteile oder erhebliche Belästigungen
    durch Luftverunreinigungen, insbesondere durch Rauchentwicklung, nicht eintreten können
    und ein Übergreifen des Feuers durch Ausbreitung der Flammen oder durch Funkenflug
    über den Verbrennungsort hinaus verhindert wird.
  3. Der Schlagabraum darf nur in unmittelbarer Nähe zur Anfallstelle verbrannt werden (auf
    bzw. an dem Grundstück). Es ist nicht gestattet, zum Zwecke des Erreichens einer für die
    Verbrennung erforderlichen Mindestmenge (ca. 2 m³) anderweitig angefallenen Schlagabraum
    zu sammeln.
  4. Der Schlagabraum muss zu Haufen aufgeschichtet werden. Die Haufen dürfen eine Höhe
    von 3,50 m nicht überschreiten.
  5. Der Verbrennungsort muss außerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile liegen.
    Folgende Mindestabstände sind einzuhalten:
    a) 200 m von im Zusammenhang bebauten Ortsteilen
    b) 100 m von zum Aufenthalt von Menschen bestimmten Gebäuden und
    sonstigen Anlagen, soweit diese nicht innerhalb von im Zusammenhang
    bebauten Ortsteilen errichtet sind
    c) 300 m von Bundesautobahnen
    d) 50 m von sonstigen öffentlichen Verkehrsflächen
    e) 10 m von befestigten Wirtschaftswegen
  6. Die Haufen müssen von einem 15 m breiten Ring umgeben sein, der von Schlagabraum
    und ähnlichen brennbaren Stoffen frei ist.
  7. Andere Stoffe, insbesondere Mineralöle, Mineralölprodukte oder andere Abfälle dürfen
    weder zum Anzünden noch zur Unterhaltung des Feuers benutzt werden.
  8. Bei starkem Wind und bei Wetter mit mangelndem Luftaustausch (sog. Inversionswetterlagen)
    darf nicht verbrannt werden. Vorhandenes Feuer ist bei aufkommendem
    starken Wind sofort zu löschen.
  9. Das Feuer ist ständig von zwei Personen, davon eine mindestens 18 Jahre alt, zu beaufsichtigen.
    Sie dürfen den Verbrennungsplatz erst verlassen, wenn Feuer und Glut erloschen
    sind.
  10. Verbrennungsrückstände sind unverzüglich in den Boden einzuarbeiten oder mit Erde
    abzudecken.
  11. Die Haufen dürfen erst unmittelbar vor dem Verbrennen aufgeschichtet werden, damit
    Vögel und Kleinsäuger, die in dem Schlagabraum Unterschlupf suchen, nicht gefährdet
    werden. Ist das nicht möglich, sind die Haufen unmittelbar vor dem Verbrennen umzuschichten.
  12. In einem Abstand von 1,5 km von Landeplätzen und Segelfluggeländen darf Schlagabraum
    nur mit Einwilligung der Luftaufsicht oder Flugleitung verbrannt werden.
  13. Sonstige die Verbrennung regelnden Rechtsgrundlagen, wie z. B. das Landesimmissionsschutzgesetz
    NRW, Landschaftsrecht oder gemeindliches Ortsrecht, sind zu beachten.
    Verboten ist z. B. das Verbrennen in Naturschutzgebieten.

Begründung:
Als Abfall anfallender Schlagabraum ist nach den abfallwirtschaftlichen Zielsetzungen vorrangig unter Inanspruchnahme der vorhandenen Möglichkeiten zu verwerten. Möglichkeiten dazu bieten sich z. B. an durch die Eigenverwertung nach Schreddern des Materials sowie durch die Anlieferung bei der Zentraldeponie des Kreises Paderborn. Soweit Schlagabraum durch Verbrennen beseitigt wird, handelt es sich um eine grundsätzlich nicht zulässige Abfallbehandlung außerhalb einer dafür vorgesehenen Anlage. Durch Einzelfallgenehmigung oder durch Allgemeinverfügung kann die zuständige Behörde jedoch Ausnahmen zulassen, wenn dadurch das Wohl der Allgemeinheit nicht beeinträchtigt wird. Im Interesse der ordnungsgemäßen Durchführung von Pflegemaßnahmen an Hecken, Wallhecken, Windschutzstreifen, Kopf-/Obstbäumen sowie an Ufergehölzen und auch unter Berücksichtigung der Erschwernisse für die Grundstückseigentümer im Außenbereich habe ich entschieden, zeitlich befristet die Verbrennung zuzulassen.
Hinweise:
Das Verbrennen von Schlagabraum ist in der Zeit vom 1. April bis zum 1. November nur nach vorheriger Ausnahmegenehmigung durch das Ordnungsamt der Gemeinde Borchen im Einzelfall zulässig. Das Verbrennen von Stroh im Rahmen der Landwirtschaft ist ganzjährig ebenfalls nur nach vorheriger Ausnahmegenehmigung gestattet. Für das Zulassen des Verbrennens von Schlagabraum im Wald ist der Landesbetrieb Wald und Holz NRW zuständig. Pflanzliche Abfälle aus privaten Haushaltungen bzw. Kleingärten, die dem Anschlussund Benutzungszwang unterliegen, dürfen nicht durch Verbrennung beseitigt werden. Das Ordnungsamt der Gemeinde Borchen informiert die Kreisfeuerwehrzentrale in Büren-Ahden über die beabsichtigte Verbrennung.

Rechtsbehelfsbelehrung:
Gegen diese Allgemeinverfügung ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Widerspruch zulässig. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift beim Bürgermeister
der Gemeinde Borchen einzulegen. Sollte die Frist durch das Verschulden eines Bevollmächtigten versäumt werden, so würde dessen Verschulden dem Vollmachtgeber zugerechnet werden.
Borchen, den 6. Oktober 2006 Gemeinde Borchen
Der Bürgermeister gez. Schwarzenberg